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Besondere Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber

Private und öffentliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf wenigstens 5 vom Hundert der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Schwerbehinderte Frauen sind besonders zu berücksichtigen. (§ 71 SGB IX)

Ausgleichsabgabe

Arbeitgeber, die ihre gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang erfüllen, sind zur Abführung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. (§ 77 SGB IX)
Die einmal jährlich notwendige Anzeige nach § 80 Absatz 2 SGB IX für das vorangegangene Kalenderjahr übermittelt der Arbeitgeber bis spätestens zum 31. März an die für seinen Hauptsitz zuständige Agentur für Arbeit. Mit der dafür geschaffenen, für den Arbeitgeber kostenlosen Software REHADAT-Elan ist die elektronische Übermittlung der Daten, das Brennen der Daten auf eine CD oder notfalls der Ausdruck und damit die Abgabe in Papierform möglich. Die Software erhält der Arbeitgeber von der Bundesagentur für Arbeit auf CD. Sie kann aber auch aus dem Internet herunter geladen werden.
Die gegebenenfalls zu zahlende Ausgleichsabgabe für das vorangegangene Kalenderjahr überweist der Arbeitgeber ebenfalls bis spätestens zum 31. März an das zuständige Integrationsamt.

Begleitende Hilfen

Das Integrationsamt bietet für behinderte Menschen und Arbeitgeber begleitende Hilfen im Arbeits- und Berufsleben an. Dazu gehören Beratung und persönliche Betreuung sowie finanzielle Unterstützung. In Betracht kommen zum Beispiel technische Hilfen für die behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes und Lohnkostenzuschüsse bei verminderter Arbeitsleistung von schwerbehinderten Menschen. (§ 33 ff SGB IX).

Kündigungsschutz

Arbeitgeber dürfen einem schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht, nur dann kündigen, wenn die örtlich zuständige Zweigstelle des Integrationsamtes vorher zugestimmt hat. (§ 85 SGB IX, § 90 SGB IX)

Zusatzurlaub

Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche im Urlaubsjahr. (§ 125 SGB IX)

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Rechtsvorschriften

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