1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG)

Anspruchsvoraussetzungen

Deutsche Staatsangehörige und Volkszugehörige, die nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in den ehemaligen deutschen Ostgebieten (zum Beispiel in Schlesien) oder aus volksdeutschem Siedlungsgebiet (zum Beispiel in der ehemaligen Sowjetunion oder Rumänien) aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden und jetzt dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland leben, erhalten Leistungen nach dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG).Für die in der ehemaligen DDR inhaftierte Personen gelten die spezielleren Regelungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.

Soweit ein Anspruchsberechtigter nach dem Häftlingsgesetz an den Folgen eines Gewahrsams gestorben ist, können die Hinterbliebenen Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist nach dem Tod des Berechtigten auch die Gewährung von Unterstützungsleistungen durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge möglich.

Nachweis

Der Nachweis der Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis erfolgt durch eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG. Auf dieser wird auch das Nichtvorliegen von Ausschließungsgründen für eine Leistungsgewährung vermerkt. Die Bescheinigung wird für Betroffene im Freistaat Sachsen von der Landesdirektion Chemnitz ausgestellt. In der Regel wird die Bescheinigung nicht an die Betroffenen ausgehändigt, sondern zwischen den beteiligten Behörden eingeholt.

Ausschließungsgründe

Ausschließungsgründe liegen vor, wenn der Betroffene im Gewahrsamsgebiet dem dort herrschenden System Vorschub geleistet hat, während der Herrschaft des Nationalsozialismus oder in den Gewahrsamsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit verstoßen hat oder nach dem 8. Mai 1945 durch deutsche Gerichte außerhalb der ehemaligen DDR wegen vorsätzlicher Straftaten zu Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Leistungen können darüber hinaus versagt oder eingestellt werden, wenn der Antragstellter die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft hat oder bekämpft.

Leistungen

Das HHG sieht die Gewährung von Versorgungsleistungen entsprechend des Bundesversorgungsgesetzes für Antragsberechtigte und Hinterbliebene vor, wenn der Berechtigte infolge des Gewahrsams eine dauerhafte Gesundheitsschädigung erlitten hat. Ferner werden bei Vorliegen der im HHG geregelten Voraussetzungen Eingliederungshilfen gewährt. Zuständig für die Gewährung der Versorgungsleistungen nach dem HHG ist der Kommunale Sozialverband Sachsen. Das Verfahren richtet sich nach den für die Kriegsopferversorgung geltenden Vorschriften. Die Gewährung der Eingliederungshilfen sowie die Ausstellung der Bescheinigungen über die Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis obliegt der Landesdirektion Sachsen.

Hinweis zu Leistungen nach § 18 Häftlingshilfegesetz

Darüber hinaus können Berechtigte zur Linderung einer Notlage einmal jährlich eine finanzielle Unterstützungsleistung erhalten. Die Anträge werden von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (An der Marienkapelle 10, 53179 Bonn) geprüft. Die Stiftung gewährt unter bestimmten Voraussetzungen  Leistungen in Form von Einmalzahlungen. Anträge können wiederholt gestellt werden, grundsätzlich frühestens 12 Monate nach der letzten Bewilligung.

Achtung: Der Deutsche Bundestag hat das Häftlingshilfegesetz geändert. Die bisher jährlich möglichen Unterstützungsleistungen werden im Jahr 2016 beedent und durch einmalige Abschlusszahlungen in Höhe von bis zu 3.000 Euro ersetzt. Anträge auf Unterstützungsleistungen können letztmalig am 30. Juni 2016 bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gestellt werden.

Marginalspalte

Kontakt

Zuständige Behörde: Kommunaler Sozialverband Sachsen - Außenstelle Chemnitz

Fachbereich Soziales Entschädigungs- und Fürsorgerecht

  • Besucheradresse:
    Reichsstraße 3
    09112 Chemnitz
  • Telefon:
    (0371) 57 70
  • www.ksv-sachsen.de
© Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz