1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Versorgungsleistungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen (StrRehaG, VwRehaG)

Sind politisch verfolgte Personen nach dem Strafrechtlichen, dem Verwaltungsrechlichen oder Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt und rehabilitiert, haben sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf verschiedene Leistungen. Haben die Betroffenen infolge einer rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung im Sinne des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) beziehungsweise einer rechtsstaatswidrigen Verwaltungsentscheidung im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) eine gesundheitliche Schädigung erlitten, erhalten die Geschädigten (in der Fachsprache »Beschädigte« genannt) wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung Versorgungsleistungen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten die Hinterbliebenen Versorgungsleistungen nach Maßgabe des BVG.

Für Schädigungsfolgen, die nach dem BVG anerkannt sind, können Heilbehandlungsmaßnahmen sowie andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit in Anspruch genommen werden. Ab einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 25 werden monatliche Rentenleistungen gezahlt, die zum Teil einkommens- und vermögensabhängig sind. Rentenberechtigte Beschädigte, die aufgrund ihrer anerkannten Schädigungsfolgen im Berufsleben einen wirtschaftlichen Schaden erleiden oder erlitten haben, erhalten dabei unter anderem einen Berufsschadensausgleich. Ist der Betroffene pflegebedürftig, werden auch insoweit Leistungen gewährt.
 
Hinterbliebene können bei Vorliegen der Voraussetzungen neben einem Anspruch auf Krankenbehandlung auch monatliche Rentenleistungen erhalten.
 
Ergänzende oder besondere Hilfen im Einzelfall gewährt der Träger der Kriegsopferfürsorge, die Hauptfürsorgestelle, beim Kommunalen Sozialverband Sachsen. Als ergänzende Hilfen im Einzelfall können bei besonderem Bedarf Leistungen gewährt werden, die bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen und der Höhe nach im Wesentlichen der Sozialhilfe entsprechen.

Dabei handelt es sich zum Beispiel um:

  • Erziehungsbeihilfen für Kinder von Beschädigten oder Waisen
  • Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Erholungshilfen
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • Krankenhilfe
  • Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
  • Hilfe zur Pflege
  • Wohnungshilfe
  • Hilfen in besonderen Lebenslagen

Antrag

Anträge auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) sind beim Kommunalen Sozialverband (KSV) Sachsen zu stellen. Sie werden auch von den Gemeinden und anderen Sozialleistungsträgern entgegengenommen und an den KSV Sachsen weitergeleitet. Für die Beantragung von Leistungen nach dem BVG gibt es Antragsformulare. Erfolgt zunächst eine formlose Antragstellung, erhalten Sie das Formular vom KSV Sachsen zugesandt. Um zu einer möglichst raschen Bearbeitung Ihres Antrages beizutragen und Rückfragen überflüssig zu machen, bitten wir Sie, das Antragsformular vollständig auszufüllen.

Die Mitarbeiter des KSV Sachsen stehen Ihnen für konkrete Fragen zur Verfügung und sind bestrebt, über den Antrag schnell zu entscheiden. Angesichts der Vielzahl von Anträgen und der immer notwendigen Sachaufklärung lassen sich Wartezeiten jedoch erfahrungsgemäß nicht vermeiden.

Marginalspalte

Kontakt

Zuständige Behörde: Kommunaler Sozialverband Sachsen - Außenstelle Chemnitz

Fachbereich Soziales Entschädigungs- und Fürsorgerecht

  • Besucheradresse:
    Reichsstraße 3
    09112 Chemnitz
  • Telefon:
    (0371) 57 70
  • www.ksv-sachsen.de
© Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz