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Sozialhilfe

Die Sozialhilfe umfasst die Hilfe zum Lebensunterhalt (für nicht erwerbsfähige Personen), die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie weitere besondere Hilfen (wie zum Beispiel die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die Hilfe zur Pflege oder die Übernahme von Bestattungskosten).

Erwerbsfähige hilfebedürftige Personen haben hingegen einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (»Hartz IV«).

Sozialhilfe ist nachrangig zu gewähren, das heißt, es erhält nur derjenige Sozialhilfe,

  • der sich vor allem durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens nicht selbst helfen kann,
  • der die erforderlichen Leistungen nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen (zum Beispiel Rentenversicherungsträger, Krankenkasse), erhält.

Unabhängig hiervon hat der Sozialhilfeträger jedoch vorzuleisten, soweit sich die Leistungen der vorrangig Verpflichteten verzögern.

Die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der weiteren besonderen Hilfen ist im Gegensatz zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht abhängig von einem förmlichen Antrag. Es ist für diese Hilfen ausreichend, wenn die Hilfebedürftigkeit dem Träger der Sozialhilfe oder einer von ihm beauftragten Stelle bekannt wird.