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Versorgung von Opfern von Gewalttaten

Geschichte

Trotz aller präventiven Maßnahmen des Staates zum Schutz seiner Bürger vor Verbrechen werden unschuldige Menschen Opfer von Gewaltdelikten. Die Versorgung dieser Gewaltopfer oder auch deren Hinterbliebener ist sozialpolitischer Konsens und Aufgabe des Staates, soweit ein Schutz seiner Bürger vor den Gewalttaten und deren Folgen nicht möglich war. Mit dem Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) sind bereits in den 70er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland Regelungen in Kraft getreten, die entsprechende Versorgungsleistungen im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechts vorsehen. Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer in den Geltungsbereich des Grundgesetzes findet das OEG seit 1991 - allerdings mit den im Einigungsvertrag vorgesehenen Sonderregelungen - auch im Freistaat Sachsen Anwendung.

Anspruch

Grundlegende Voraussetzung der Versorgung von Beschädigten ist, dass ein ursächlich auf einen vorsätzlichen, rechtswidrigen und tätlichen Angriff zurückzuführender dauerhafter Gesundheitsschaden und ein darauf beruhender wirtschaftlicher Schaden entstanden sind.

Die grundlegende Voraussetzung für eine Hinterbliebenenversorgung ist der Tod des Angehörigen im Zusammenhang mit einem solchen Angriff.

Antrag und Leistungen

Das OEG hält einen umfassenden Katalog an Versorgungsleistungen vor, der sich sowohl was das Antragsverfahren als auch was die Leistungen betrifft an der Versorgung für die Opfer des Krieges nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) orientiert.

Ein Leistungsanspruch nach dem OEG soll sicher stellen, dass das Opfer, dessen Lebensumstände infolge der Schädigung wesentlich beeinträchtigt oder dessen Lebensqualität erheblich beeinträchtigt wurde, den Folgen der Gewalttat nicht hilflos gegenüberstehen muss.

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Kontakt

Zuständige Behörde: Kommunaler Sozialverband Sachsen - Außenstelle Chemnitz

Fachbereich Soziales Entschädigungs- und Fürsorgerecht

  • Besucheradresse:
    Reichsstraße 3
    09112 Chemnitz
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    (0371) 57 70
  • www.ksv-sachsen.de
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