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Die Rehabilitierungsgesetze und ihre Leistungen

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatswidriger strafrechtlicher Entscheidungen (zum Beispiel Verurteilungen zu Haft- oder Geldstrafen) von staatlichen deutschen Gerichten des Beitrittsgebietes (Gebiet der ehemaligen DDR) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990. Überdies werden die Aufhebung rechtsstaatswidriger, strafrechtlicher Maßnahmen (keine Gerichtsentscheidungen) sowie die Aufhebung außerhalb eines Strafverfahrens ergangener Entscheidungen, die eine Freiheitsentziehung angeordnet haben, ermöglicht. Hierdurch werden insbesondere Einweisungen in psychiatrische Anstalten oder Anordnungen der Unterbringungen in Heime für Kinder und Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient haben, erfasst.

Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung sind an die Landgerichte zu stellen. Zuständig ist das Landgericht, in dessen jetzigem Bereich die frühere Verurteilung oder die Anordnung der Unterbringung stattfand. Eine Ausnahme gilt für Rehabilitierungen aufgrund der Unterbringung im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau. Für diese ist das Landgericht Berlin zuständig.

Eine positive Rehabilitierungsentscheidung ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme sozialer Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG sowie den anderen Rehabilitierungsgesetzen. Auskünfte über mögliche Leistungen erteilen auch die Gerichte.

Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VWRehaG)

Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) regelt die Aufhebung grob rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen der DDR-Organe aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 beziehungsweise die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Akte. Hierfür zuständig ist die Landesdirektion Sachsen als Rehabilitierungsbehörde. Diese erteilt auch entsprechende Bescheinigungen. Haben diese Verwaltungsentscheidungen zu einer gesundheitlichen Schädigung, einem Eingriff in Vermögenswerte oder zu einer beruflichen Benachteiligung geführt und wirken deren Folgen noch heute unmittelbar schwer und unzumutbar fort, können diese durch soziale Ausgleichsmaßnahmen gemildert werden.

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) hat das Ziel, heute noch spürbare Auswirkungen verfolgungsbedingter Eingriffe in Beruf oder Ausbildung auszugleichen. Einbezogen in die berufliche Rehabilitierung werden unter anderem auch Verfolgungsfälle im Bereich des Arbeitsrechts (zum Beispiel Maßnahmen von Betrieben oder DDR-Organen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). Zuständig für die Anerkennung als politisch Verfolgter im Sinne des BerRehaG sowie für die Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung ist die Landesdirektion Sachsen als Rehabilitierungsbehörde.