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Sächsisches Integrationsgesetz

Mit dem Sächsischen Integrationsgesetz bekennt sich der Freistaat zur Verpflichtung der Gemeinschaft, behinderte Menschen zu unterstützen und auf die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken (Artikel 7 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen).
Im Vordergrund stehen hierbei:

  • die Beseitigung und die Verhinderung von Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen
  • die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft
  • die Gewährleistung einer selbstbestimmten Lebensführung

Die Integration für Menschen mit Behinderungen wird im Freistaat Sachsen verbessert durch:

  • ein Benachteiligungsverbot für Behörden und öffentliche Dienststellen des Freistaates
  • die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache und der lautsprachbegleitenden Gebärden und das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen
  • die barrierefreie Gestaltung von Informationen und die Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Menschen bei der Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
  • die Vertretungsbefugnis durch Verbände und die Möglichkeit einer Verbandsklage
  • die Berufung eines Beauftragen der sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • die Einrichtung eines Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • die Einführung von Besuchskommissionen
  • die Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen

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© Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz